Zur Schwerpunktausgabe der Direkten Aktion zum Thema Krise und Revolte fand erstmalig auch in Kiel eine Release-Veranstaltung statt. Vor gut gefüllten Sitzreihen referierten Autor Gerhard Hanloser, DA-Redakteur Marcus Munzlinger und ein Mitglied der Koalition gegen das „Global Economic Symposium“ im Kultur- und Kommunikationszentrum Pumpe: Schlägt die ökonomische Krise in eine politische um? Wie sind die Umstürze in Nordafrika und die Proteste in anderen Teilen der Welt zu bewerten? Wie lässt sich der Krisenkanon in den Deutschen Massenmedien erklären? Im folgenden in Mitschnitt des Freien Sender Kombinat Hamburg (fsk): Audiomitschnitt der DA Releaseveranstaltung in Kiel von Direkte Aktion Audio

Am 28. Januar findet in Hamburg eine Demonstration statt, die verhindern soll, dass die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) wieder aus dem öffentlichen Interesse verschwinden. 13 Jahre lang konnten drei Nazis scheinbar unbemerkt durch Deutschland ziehen und dabei zehn Menschen ermorden. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat sowie die Polizistin Michèle Kiesewetter sind kaltblütig hingerichtet worden.

Aus dem Inhalt: Zwischen autoritären Reflexen und kapitalistischem Normalvollzug: die Marginalisierung und Stigmatisierung sozialer Gruppen ► Betreuung als Verfolgung: Interview mit Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“ ► Anarchismus und Syndikalismus in der kolonialen und postkolonialen Welt ► Vom Protestcamp zum Generalstreik? Die amerikanische Occupy-Bewegung ► Sonne, Strand und Sexarbeit: Dass beim Sextourismus der Tourismus weiblich und der Sex männlich sein kann, zeigt das Beispiel „Karibik“ ► Amsterdam hat „ausgekrakt“: Repression und Kriminalisierung von Hausbesetzungen im liberalen Holland ► Im Interview: Francesca Andrade, Regisseurin von „Noise and Resistance“ ► sozialrevolutionäres Kreuzworträtsel u.v.m.

Mittlerweile liegt uns ein mündliches Angebot der Bally Wulff Geschäftsleitung vor. Wir warten aber noch auf ein konkretes schriftliches Angebot. Abhängig vom Inhalt dessen werden wir unsere Aktionen absagen oder fortführen. Seit Oktober verteidigt die FAU Berlin eines ihrer Mitglieder, einen Siebdrucker beim Spielgerätehersteller Bally Wulff, gegen eine Änderungskündigung, die schlechtere Arbeitsbedingungen nach sich ziehen würde.

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten setzen auf mehr "Wettbewerb" und einen brutalen Sparkurs, um das "Vertrauen" und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Mit dieser unvollständigen Terminübersicht wollen wir euch die Gelegenheit geben, an einigen interessanten Diskussionen, informativen Vorträgen, leider notwendigen Demonstrationen und ungewöhnlichen Aktionen teilzunehmen. Wir hoffen, dass das eine oder andere für euch dabei ist.

Vergangene Woche endete der Arbeitskampf im Friedrichshainer Spätkauf „Mumbai Corner“ mit einer Einigung. Demnach zieht der Ladeninhaber alle anwaltlichen und juristischen Schritte gegen den betroffenen Kollegen und Dritte zurück, händigt dem Kollegen einen Arbeitsnachweis aus und zahlt ihm eine Abfindung von mehreren tausend Euro. (Foto: Kundgebung am 16. Dez. 2011 vor dem Laden, der extra geschlossen wurde.)

In ihrem Bericht vom November 2011 fordert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) die Interessen ihrer Mitglieder gemäß der Konventionen 87 und 98 vertreten könne. Das Komitee für Vereinigungsfreiheit der UNO-Organisation benennt für die FAU Berlin insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Betrieben, in denen sie Mitglieder hat, und das Recht auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen, sofern sie auf betrieblicher Ebene repräsentativ ist. Press release in other languages: English | Français | Castellano

Am Abend des 19. Dezember 2011 hat das Allgemeine Syndikat der FAU Dortmund mit Unterstützung von solidarischen Aktivisten und FAUistas aus Bochum und NRW eine Protestaktion vor der Lidl Filiale in Bochum Laer durchgeführt. Anlass war die fristlose Kündigung eines dort beschäftigten Auszubildenden, der in der FAU Dortmund organisiert ist. Zum Inhalt der Auseinandersetzung s.u. Dabei wurden eine große Anzahl Flugblätter mit dem Titel „Lidl-Azubis als billige Arbeitskräfte“ an interessierte Kundinnen und Kunden verteilt und den Einwohner_innen der umliegenden Wohnblocks zur Kenntnis gebracht. Dort hieß es u.a.: „Wir fordern ein Ende der Arbeitshetze, kürzere Arbeitszeiten und bessere Bedingungen für alle Auszubildenden bei LIDL und im gesamten Einzelhandel.“

Seit mehr als sechs Monaten streiken in der kasachischen Provinz Mangystau tausende von ÖlarbeiterInnen gegen Ausbeutung und für höhere Löhne. Mehr als 1.000 wurden wegen des Streiks gefeuert. Am 16. Dezember griff die Polizei des diktatorischen Regimes eine Kundgebung in der Stadt Zhanaozen (Jañaözen) an. Nach Berichten von AugenzeugInnen soll es dabei bis zu 70 Tote und 700 bis 800 Verletzte unter den Streikenden und ihren UnterstützerInnen gegeben haben.

Während es in Deutschland wieder ruhig um die Occupy-Bewegung geworden ist, geht die Protestbewegung in den USA zunehmend gezielter vor. Nachdem bereits am 2. November ein Generalstreik den Hafen von Oakland lahm gelegt hatte, veröffentlichte die Vollversammlung von Occupy-Oakland einen Aufruf zur Besetzung und Blockade aller Häfen der Westküste am 12. Dezember 2011 in Solidarität mit den ausgebeuteten ArbeiterInnen und um ein deutliches Zeichen gegen die Repression der Occupy-Bewegung zu setzen. Mit dem Aufruf zur ökonomischen Blockade geht die Occupy-Bewegung in den USA einen Schritt weiter, indem sie versucht den Kapitalismus an seiner Basis zu treffen. Denn ohne ArbeiterInnen kein Geschäft und ohne Geschäft kein Gewinn.

Am 16. Dezember 2011 ist offizieller Kampagnenstart der Jung und Billig Kampagne in Berlin. Wer wir sind, was wir mit der Kampagne erreichen wollen und was ihr machen könnt, um daran teilzuhaben, wollen wir hier für euch klären. MinijobberInnen begegnen uns in letzter Zeit immer häufiger im Alltag. Sie sind die Menschen, die uns im Gruselkabinett erschrecken, uns in Gaststätten bedienen und unseren Einkauf über das Warenband laufen lassen. In allen Betrieben, in denen man relativ flexibel mit seinen Angestellten umgehen kann, werden MinijobberInnen immer beliebter, um Vollzeitangestellte zu ersetzen und Sozialabgaben niedrig zu halten. Die Angestellten müssen nicht nur in ihrer Arbeitszeit flexibel bleiben, sondern auch immer mehr hinnehmen, dass ihr/e ChefIn auch relativ flexibel mit ihren Rechten rumspielt. Hier liegt die große Gemeinsamkeit bei allen Minijobs. Der Grad, in dem vorallem jungendliche MinijobberInnen für ihre Unerfahrenheit ausgenutzt werden, wird allgemein unterschätzt. Und um genau das zu ändern, haben wir die Jung und Billig Kampagne ins Leben gerufen.

Karol M. befindet sich seit dem 3. November 2011 im Koma. Das war der Tag an dem er einen Unfall auf der Baustelle hatte. Zum Horror seiner Familie stellte sich heraus, dass ihm die Leiharbeitsfirma "Jerzy Madziarowicz MIX" nie einen Vertrag ausgehändigt hatte. Der Boss zeigte den Arbeitsunfall nicht an, und in einem Polizeiverhör sagte er aus, Karol hätte nie für ihn gearbeitet. Karol ist nicht versichert. Wahrscheinlich wird er nie mehr arbeiten können und Madziarowicz versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Daher begann die ZSP mit Aktionen.

Im Arbeitskonflikt der FAU Berlin mit dem Spätverkauf „Mumbai Corner“ in Berlin-Friedrichshain wird mit harten Bandagen gekämpft. Während die Basisgewerkschaft nicht locker lässt, dem betroffenen Kollegen zum ihm zustehenden Lohn zu verhelfen, greift der Besitzer des Ladens weiter zu anwaltlichen und juristischen Maßnahmen. (Zur Vorgeschichte des Falls siehe hier.) Mittlerweile gibt es nicht nur mehrere Anzeigen gegen den betroffenen Kollegen (ihm wird u.a. Nötigung vorgeworfen), sondern auch eine Anzeige gegen eine Zeugin wegen angeblicher Verleumdung. In allen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass die Vorwürfe entkräftet werden können. Davon unabhängig wird der scheinbare Versuch, den Kollegen einzuschüchtern, ohnehin ins Leere laufen. Seine Gewerkschaft steht hinter ihm und wird weiterhin die notwendige Solidarität organisieren.

Der Tag war noch nicht alt in den Berliner Montagehallen von Bally Wulff, als die ersten Außenstellen des Spielautomatenherstellers von aktiven GewerkschafterInnen aufgesucht wurden. Angekündigt waren Aktionen vor zehn von zwölf Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet. Den Anfang machte die FAU Dortmund um kurz vor 8 Uhr. „Bis auf zwei Ausnahmen“, heißt es in einem Bericht von vor Ort, „hatten die ArbeiterInnen aus dem Gewerbegebiet, mit denen wir gesprochen haben, Interesse und Verständnis für die Sache, da die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die zunehmende Prekarisierung für viele von uns eine reale Erfahrung bzw. Bedrohung darstellen.“ Update zum aktuellen Stand unten im Artikel (Stand: 30. November)

Europa spricht wieder deutsch! Sagte ... wer noch mal? Message: Deutschland ist gut durch die Krise gekommen, dank der vorbildlichen und vorausschauenden Hartz IV-Reformen, vernünftiger, also maßvoller Tarifabschlüsse und der eindeutig deutschen Tugenden Fleiß und Sparen. Wenn die anderen Euro-Länder jetzt dasselbe machen, kann sich Europa also am eigenen Schopf aus der Krise ziehen. Das sollen wir bitteschön einfach mal glauben.

Die Webredaktion grüßt alle, die sich im Wendland dem Castor in den Weg stellen, - insbesondere auch die FAU-Mitglieder aus vielen Städten - ob sie sich nun widersetzen, schottern oder sonstwie kreativ unterwegs sind. Bereits jetzt, wo der Transport noch weitab von Gorleben wegen Blockaden und Gleisschäden mit tagelangen Verspätungen in Maschen bei Hamburg verharrt, ist dieser Transport ein erneutes Desaster für Politik, Polizei und Atomindustrie und gleichzeitig ein beeindruckender Beweis dafür, dass sich die Antiatombewegung vom vorgeblichen Ausstieg und von den grünen Beschwichtigungsparolen nicht hat einlullen lassen. Diejenigen, die nicht noch kurzentschlossen heute oder am Montag einen Krankenschein einschieben und ins Wendland fahren können, empfehlen wir den Castorticker und Radio Freies Wendland. Keep on rocking und passt auf euch auf auch!

Nach den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, bildeten sich Vernetzungen, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Allerdings ist aus diesen kleineren lokalen Initiativen nicht sofort eine Massenmobilisierung gewachsen.

Um ihr zweimonatiges Bestehen zu demonstrieren, hatte die „Occupy Wall Street“-Bewegung für Donnerstag, den 17. November 2011, zu einem Aktionstag in New York und landesweit aufgerufen. Trotz der Räumung des Camps im Zuccotti Park zwei Tage vorher, hielt die Bewegung am Aktionstag fest und einige Tausend beteiligten sich an verschiedenen Aktionen, unter anderem an einer Versammlung zur Unterstützung von ArbeiterInnen im Kampf um Arbeitsplätze am Foley Square. Das linke Online-Magazin »Insurgent Notes« um Loren Goldner verteilte bei den Protesten das nachstehend übersetzte Flugblatt, das nach der Bedeutung der Proteste und der möglichen weiteren Entwicklung fragt.

Heute morgen hat die FAU Berlin gewerkschaftliche Aktionen beim Spielgerätehersteller Bally Wulff begonnen. Protestiert und informiert wurde aufgrund der geplanten Schließung der Abteilung Siebdruck. Bislang wurden den betroffenen Kollegen lediglich so genannte Änderungskündigungen vorgelegt, welche eine Weiterbeschäftigung zu wesentlich verschlechterten Bedingungen vorsehen. Angebote zu einem Gespräch mit der FAU Berlin als gewerkschaftliche Vertretung eines der Kollegen wurden von der Geschäftsleitung bisher ausgeschlagen.