Serbien/ASI-MUR: Verfahren eingestellt! Oslobođeni beogradski anarhisti!
Verfahren gegen die "Belgrad 6" eingestellt!
Am wurden am 16.6.2010 im Verfahren gegen die "Belgrade 6" alle Anklagepunkte fallengelassen. Die GenossInnen und Mitglieder der ASI-MUR sind damit nach neun Monaten Ermittlungen und Prozess und einem halben Jahr Untersuchungshaft, endlich nicht mehr von mehrjährigen Haftstrafen bedroht. Möglich wurde dies nicht zuletzt auch durch eine breite Welle der inter-nationalen Solidarität. Wir beglückwünschen die GenossInnen in Belgrad und danken allen UnterstützerInnen, die mit Spenden und durch ihre Proteste, zur Freilassung und zum Fallenlassen der Anklage beigetragen haben.
Nachdem die Anklage im Februar von “internationalem Terrorismus” auf “Herstellung öffentlicher Gefahr” abgeschwächt wurde, wurden die Angeklagten nun auch diesbezüglich freigesprochen.
Der zuständige Richter erklärte, dass eine gerichtliche Entscheidung auf dem Gesetz basiert und nicht auf Politik, womit er indirekt zu verstehen gab, dass der gesamte Prozess von Anfang an nicht auf Fakten beruhte, sondern politisch motiviert war. Die Anklage kann nun zwar innerhalb von 8 Tagen Berufung einlegen, aber dies ist nach Einschätzung der serbischen GenossInnen nicht zuletzt auf Grund des überwältigenden Medienechos sehr unwahrscheinlich.
Nun geht es darum, GenossInnen von der ASI - Vršac, welchen „Behinderung der Justiz“ im Zusammenhang mit dem Prozess vorgeworfen wird, frei zu bekommen.
Die Anklage „Behinderung der Justiz“ bezieht sich auf ein Transparent, welches bei der ersten Anhörung am 17. Februar von den betroffenen GenossInnen im Saal angebracht wurde. Ebenso muss erreicht werden, dass einem kroatischen Genossen, der ebenfalls angeklagt wurde (er hatte Flugblätter bei sich), dessen konfiszierter Pass zurückgegeben wird.
Die ASI-MUR bedankt sich für die Unterstützung: „Wir hätten das ohne die große Hilfe und starke Solidarität vieler GenossInnen aus Serbien und der ganzen Welt nie erreicht! Salud y Anarquia“ (Rata Tribunac, ASI-MUR)
