Das dicke Ende kommt erst! Aber was kommt danach?
Wer dieser Tage Radio hört oder Zeitung liest, hat zwei Möglichkeiten: Den Kopf in den Sand stecken oder in eine Art Endzeitstimmung zu verfallen. Die Spatzen brüllen es förmlich von den Dächern: Das dicke Ende kommt erst.
Was Ökonomen, zumindest jene die sich im Moment an die Öffentlichkeit trauen, in verschiedensten Ausführungen schon recht offen sagen, ist, dass das ganze Wirtschaftssystem irgendwie ein gröberes Problem hat und nicht bloß eine momentane Schwäche. Und nicht wenige sprechen von einem möglichen Argentinien-Szenario, Hyperinflation oder gar einem unabwendbaren Totalzusammenbruch der Währung. Selbst wenn innerhalb von wenigen Tagen wieder mediale Stille hierzu einkehrt, weil hier irgendwie eine Denkhorizontsgrenze erreicht zu sein scheint, bleibt das Problem unverdrängbar bestehen.
Das ist auch daran zu erkennen, dass zwar in jedem Fernseh- oder Zeitungsbericht über die Finanz- und Budgetkrisen in anderen Ländern in recht kritischer Offenheit über die dortigen Reichen hergezogen wird, die kaum oder keinen finanziellen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, in Österreich aber darüber weiterhin geschwiegen wird. Da kann die ÖVP weiter Blendgranaten verschießen, dass jeder Häuslbauer oder Eigenheimbesitzer Angst vor den sozialistischen Raubritterideen haben müsste.
PolitikerInnen haben immer schlechtere Vertrauenswerte bei Umfragen, und kaum wer glaubt noch an wirtschaftliche und finanzpolitische Heilsversprechungen. Trotzdem oder gerade deswegen versinkt der Großteil der österreichischen werktätigen Bevölkerung in der üblichen Agonie und glaubt wie eh und je an die stille Kraft des Weiterwurschtelns. Zugleich wächst – einer simplen psychologischen Gleichung folgend- die innere Unzufriedenheit mit der Politik, mit der eigenen Arbeit, mit der eigenen Situation. Wächst Frust, der dann durch Massenblätter wie „Krone“ und „Heute“ gelenkt in Form von Aggression an verschiedenste Adressen gerichtet werden kann (aber nicht muss!).
Die FPÖ scheint irgendwie immer dabei zu gewinnen, egal wie unglaubwürdig, dilettantisch und unlogisch ihre Reaktionen auf die aktuellen Entwicklungen sind. Vielleicht aber ist es gerade die fehlende Geradlinigkeit der FPÖ, die manche dazu verleitet in ihr eine gewisse (freilich radikal-konservative bis reaktionäre) Fundamentalopposition zu erblicken. So plakatierte sie in Wien vor wenigen Wochen ein Plakat in der sie den Millionären an den Kragen zu rücken meinte. Um sich postwendend gegen jegliche Gesetzesvorlage zu stellen, die eine Besteuerung von Wohlhabenderen vorsieht. Doch eine Partei die niedere Instinkte anspricht kann ja über die jetzige Situation nur froh sein, je länger die Krise andauert - so lange zugleich die Passivität der ArbeiterInnenklasse Im Klassenkampf hierzulande andauert profitieren die Blender und Hetzer.
Die Krise ist längst nicht nur eine Krise des Finanzsystems, sondern eine der Verteilung innerhalb eines kapitalistischen Systems überhaupt. Ebenso wie eine tiefe Legitimitätskrise des politischen Systems und ihrer Vertreter. Die FPÖ profitiert vereinfacht gesagt v.a. von den Kindern der Sozialdemokratie, die sich nun wie enttäuscht gegenüber dem Vater, der sie nicht mehr durchfüttern will, von der Partei abwenden. Ja nicht bloß abwenden sondern einen regelrechten Hass auf diesen Vater zu entwickeln beginnen. Doch anstatt daraus zu lernen, dass erwachsene Menschen keinen Vater brauchen, der alles für sie regelt, von der Wiege bis zur Bahre, wendet sich ein großer Teil Ersatzvätern zu. Auch wenn diese notorische Lügner und Strizzis oder etwas viel schlimmeres sind.
Ein vorhersehbares Motiv der politischen und medialen Debatte war jenes der fetten und unstillbar gierigen Beamten. Interessant eigentlich, wenn man die Entwicklung des medialen Diskurses der jüngeren Vergangenheit anschaut: Zuerst hatten wir eine Krise der Realwirtschaft, dann war es plötzlich nur mehr eine des Finanzsystems, alsbald eine der leeren Staatskassen, deshalb eine des politischen Establishments. Und am Ende, was unschwer vorherzusehen ist, eine Krise die wir irgendwie eh alle selbst verschuldet haben. Zumindest haben wir faktisch dafür bezahlt und werden noch mehr dafür bezahlen müssen.
Das wissen auch die meisten Menschen. Daher suchen sie sich jemanden der eher zur Kasse gebeten werden solle, bevor sie selber dran kommen. Was heißt eigentlich, wenn der Staat bei „sich selbst“, der Verwaltung einspart? Nachdem ein Griechenland-Szenario, wo beinhart auch die jetzigen StaatsdienerInnen fertiggemacht werden, unwahrscheinlich ist, so ist der österreichische Weg: Soziale Ausgaben einschränken, Personalabbau durch Nicht-Nachbesetzen von Planstellen, Verwaltungsumstrukturierungen, Einstellen und Kürzen von Förderungen. Was ist jetzt eigentlich der konkrete wirtschaftliche Nutzen, wenn öffentlich Bedienstete (wovon „Beamte“ in der Minderheit sind) weniger Gehaltszuwachs haben als die Inflationsrate? Was passiert wenn keine Arbeitssuchenden mehr in den Staatsdienst aufgenommen werden? Wenn Vereine, NGO´s, Bildungs- und Sozialeinrichtungen und damit weniger Geld und damit z.B. Arme, Behinderte, Asylsuchende oder alte Menschen weniger Hilfe bekommen? Wer profitiert denn dann eigentlich davon, dass es mehr Arbeitssuchende am Arbeitsmarkt gibt, und es für manche Leute einfach wieder ein Stückchen enger wird? Natürlich geht es dabei den meisten schlichtweg um Neid, andere, kapital Potentere, haben aber vitale Interessen an dieser Debatte.
Andererseits kann auch mit Recht in Frage gestellt werden, ob die Frage wie und v.a. wer die staatlichen Budgetlöcher stopfen soll, nicht selbst eine gelungene Ablenkung von wesentlichen grundlegenderen und wichtigeren Fragen ist. Bis vor kurzem hat nämlich auch die mediale Öffentlichkeit erkannt wie schwachsinnig die schwarz-blaue Idee der frühen 2000er Jahre eines „Nulldefizits“ eigentlich war, und wie viel politischer Schindluder und Korruption mit den diversen „Reformen“ eigentlich ermöglicht wurden. Heute redet plötzlich niemand mehr davon, weil Ratingagenturen und die deutsche bzw. französische Regierung ganz ähnliches verlangen. Und ausnahmslos alle politischen Parteien – ihrem inneren und äußeren Wesen entsprechend – der Meinung sind, dass das kapitalistische System um jeden Preis gerettet werden müsse. Einen Preis den so oder so die ArbeiterInnenklasse zahlen muss, ob die Vorschläge nun mehr in eine europäische oder mehr eine nationalistische Richtung tendieren.
Es wird erfolgreich davon abgelenkt, dass dies zu allererst eine Wirtschaftskrise war. Die braven und fleißigen Unternehmer können nun wieder beruhigt durchatmen: Schuld sind die Politiker und der Beamtenapparat, die einen Teil ihres fleißig erarbeiteten Geldes verprassen. Dass dieses Geld – abgesehen von jenen, die sich als kleine Selbstständige selbst ausbeuten- von den ArbeiterInnen erwirtschaftet wurde, wird dabei klarerweise ausgeklammert. Und der Umstand, dass je mehr Profite eingefahren werden, faktisch immer weniger Anteile an Steuern abgeliefert werden müssen, wird dabei auch verschwiegen. Auch in der ganz „realen“ Wirtschaft, nicht nur beim vielgescholtenen Finanzkapital!
Dass gerade auch in der „Privatwirtschaft“ mittlere und größere Unternehmen einen im Verhältnis zu den Produktionsbereichen einen tendenziell wachsenden Verwaltungs- und Disziplinierungsapparat aufbauen, ist gerade auch den neoliberalen Wirtschaftsideen zu verdanken. In jedem Produktionsbetrieb wurde in den letzten Jahren danach getrachtet, möglichst Planung von Produktion zu trennen (manchmal auch geografisch) - mit all den damit verbundenen Entfremdungserscheinungen. Es wurden hochbezahlte Consulter und Optimierer eingestellt um die Produktionsabläufe noch effizienter zu gestalten. Wenn es „gut läuft“ wird die Produktion immer mehr auf Arbeitsverdichtung, Überstunden und Leih- bzw. Zeitarbeit aufgebaut. In der „guten Zeit“ wird auch tunlichst danach getrachtet, möglichst viele Aufträge in möglichst kurzer Zeit durchzuboxen, damit die ArbeiterInnen auch möglichst wenig davon haben. Wenn die Auftragslage ein wenig stockt, oder wieder mal Unsicherheiten wegen der allgemeinen Wirtschaftslage auftreten, werden Leute vor die Türe gesetzt, Kurzarbeit eingeführt oder Lohnverzicht verlangt. Weil es „uns“ jetzt schlechter geht, müssen „wir“ jetzt zusammenhalten (deswegen musst du und du jetzt raus, bis wir dich wieder anrufen). Selten gesehen, dass ein Finanzoptimierer sich selbst wegoptimiert hat, selten gesehen, dass ein Unternehmer sich selbst wegrationalisiert hat. Warum auch?
Und da brauchen wir erst gar nicht von den Banken und dem Aktienwesen zu sprechen: Die in der Beamtenschaft verorteten Probleme sind, ob sie nun real existieren oder nicht, eine willkommene Ablenkung davon, was das Grundprinzip jeglichen kapitalistischen Wirtschaftens ist. Dass es immer einen Haufen Leuten gibt, denen nichts anderes überbleibt, als die einzige Ware die sie besitzen, ihre Arbeitskraft, zum aktuellen Marktwert feil zu bieten, während eine Minderheit davon profitiert. Und genau davon muss jetzt gesprochen werden.
Natürlich können wir auch davon sprechen, warum es so viele Arbeitskräfte gibt, die mit Verwaltung, Abwicklung und Optimierung der Ausbeutung beschäftigt sind, mit der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und der öffentlichen Ordnung. Warum so viele Leute Jobs haben, die nicht mal ihren eigenen Kindern sinnvoll erklären können worin der eigentliche Sinn ihrer Arbeit besteht. Warum soviele Menschen sehenden Auges in ein Burnout hineinhakeln, obwohl sie eigentlich von der Sinnlosigkeit ihres Tuns zutiefst überzeugt sind.
Was brauchen wir eigentlich von all dem Kram der produziert wird wirklich, was ist von all den Lebensstunden die Tag für Tag Kapital und Staat geopfert werden notwendig? Notwendig in dem Sinn, dass die Ausführenden von dieser Notwenigkeit überzeugt sind. Mal abgesehen von der Notwendigkeit die daraus resultiert existentiell vom Lohn dieser Arbeit abhängig zu sein.
Ja, wir können uns die Fragen auch so stellen. Und jeder der dies ernsthaft tut, wird binnen kürzester Zeit feststellen: Alle tun dauernd irgendwas, strudeln sich ab und haben noch dazu Angst davor es irgendwann nicht mehr zu dürfen. Was um alles in der Welt würde schlechter an dieser Welt wenn wir vieles von dem was getan wird anders oder gar nicht mehr tun würden?
Anstatt sich aber darüber Gedanken zu machen, machen wir genau das, was „die“ wollen dass wir tun! Wir hetzen zur Arbeit, versuchen dort 110% zu geben, sagen „JA“, wenn wir „Nein“ meinen, ordnen uns unter, verzichten auf Lohnerhöhungen - bald auch auf den Job selbst, sowie soziale Errungenschaften wie die Kranken- und Unfallversicherung und Absicherung bei Jobverlust? Alles aus Liebe zur „Wirtschaft“, die nur wieder in Gang kommt, wenn wir alle verzichten, brav sind, uns nicht wehren und den Großkotzen wie Schoßhündchen hinterherlaufen?
Müssen wir diese Gfrieser aus den Parteizentralen mit ihren nichtssagenden Stehsätzen, ihrer Unfähigkeit und ihrer Hetze und ihren Lügen glauben? Ja, müssen wir ihnen „gehorchen“?
Müssen wir uns am „Arbeitsmarkt“ wie Konkurrenten verhalten, weil die es so wollen? Wäre es nicht gescheiter, dass wir, die den Reichtum erschaffen, uns zusammenschließen, um „denen“ mal unsre Meinung zu geigen? Oder vielleicht es einfach mal anders zu machen als bisher– ob mit oder ohne Erlaubnis von Chefs, Gewerkschaftsbossen oder Politikerinnen.
Müssen wir unsere Kinder aus Angst im globalen Wettbewerb und in der täglichen Konkurrenz den Kürzeren zu ziehen, im Rahmen eines völlig absurden und veralteten Schulsystems zu im besten Fall Arbeits-Zombies und im schlimmsten Fall seelischen Wracks „erziehen“ (lassen)?
Und last but not least: Sollen wir weiter nach Sündenböcken suchen, oder uns letztlich gegenseitig die Schädel einschlagen, weil angeblich „die Ausländer vom Sozialamt eine Waschmaschine geschenkt bekommen“?
Wer weiß denn, was wie hergestellt werden muss, wieviel wir – die eigentlichen ProduzentInnen und KonsumentInnen - wovon wirklich brauchen? Die Bosse oder die Politiker? Ist die einzige Alternative zum täglichen Hakeln und unterordnen tatsächlich nur Arbeitsamtschikane, Armut und das Zufriedengeben mit vermeintlichen Nischen und Krümeln der „Konsumgesellschaft“, an deren Konsum immer mehr Menschen schon oder bald nicht mehr teilnehmen werden dürfen?
Wo bitte bleibt die Logik, wenn einerseits erklärt wird, „wir leben über unseren Verhältnissen“ und andererseits gefordert wird, dass wir jeden Schnickschnack gleich dreimal kaufen sollen, damit´s „der Wirtschaft“ besser geht?
Was sind das überhaupt für Verhältnisse und warum wird immer so getan, als handle es sich dabei um Naturgesetze?
Die Antwort auf diese Fragen ist gleichermaßen einfach wie schwierig! Es kommen massive Veränderungen auf uns zu! Und wenn sich ohnehin alles verändert, ja verändern muss, dann bitte von Unten. Dazu müssen wir ArbeiterInnen uns organisieren! Anstatt Arbeitsplätze zu fordern, sollten wir eine massive Arbeitszeitverkürzung fordern. Denn was sollen wir den bitte noch an sinnloser oder gar schädlicher Arbeit leisten? Etwa doppelt soviel Weihnachtsbeleuchtung aufhängen, noch mehr Autos bauen, noch mehr Betonieren, noch mehr asphaltieren und uns gleichzeitig ein schlechtes gewissen machen, weil wir Energie verschwenden und die ökologische Katastrophe beschleunigen?
Die Idee - oder besser: das Versprechen-, dass in einem kapitalistischen System alle am gesamtgesellschaftlichen Kuchen mitnaschen können, ist gescheitert. Wenn wir diejenigen sind und sein sollen, die den gesellschaftlichen Reichtum erschaffen, warum lassen wir es zu, dass er von einigen wenigen angeeignet wird? Warum sollten wir immer noch auf die Profiteure hören, wenn sie meinen, wir säßen alle im selben Boot? Wenn wir doch tagtäglich sehen, dass dem nicht so nicht? Wieso sollten die ArbeiterInnen diese Krise(n) ausbaden?
Es geht auch nicht darum, ein neues Feindbild aufzubauen, jede/r von uns würde als KapitalistIn so agieren, dass liegt der Notwenigkeit des „Wirtschaftstreibens“. Es geht darum, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Darum muss die kapitalistische Tretmühle gestoppt werden und angefangen werden, für den gesellschaftlichen Bedarf, anstatt für den Profit einer Klasse zu produzieren!
Am Ende muss es also darum gehen, die Wirtschaft zu übernehmen und basisdemokratisch umzugestalten. Und zwar die Produktion UND die Verteilung! Es ist genug für alle da – den Luxus, eine kapitalistische Klasse und eine Politkaste durchzufüttern, sollten wir uns in Zukunft aber nicht mehr leisten!
Ergänzung:
Falls sich nun heraustellen sollte, dass die Politiker und Finanzstrategen der EU doch "unsere Währung retten" werden, so hat dies den überausgroßen Vorteil für die Kapitalisten, dass sie keinen Schaden daran nehmen werden - im Gegensatz zu einer Hyperinflation oder einem Währungszusammenbruch. Diese "Rettung" zahlt in jedem Fall die ArbeiterInnenklasse - durch schleichende Teuerung lebensnotwendiger Dinge ebenso wie Sozialabbau, Personaleinsparungen, Lohneinbussen... Wenn sie sich das gefallen läßt!

