Erklärung der USI-IAA

Am Morgen des 19. Januar räumte die Polizei das besetzte Haus in der Conciatori n°4, Sitz der Unione Sindacale Italiana (USI-IAA), der Circolo Anarchico Fiorentino und der "Progetto Conciatori" in Florenz. Einige GenossInnen zögerten die Räumung vom Dach aus hinaus, während andere auf der Straße gegen die Räumung demonstrierten.

Presseerklärung – 21.12.11 von Presse FAU Berlin

Nach einer Beschwerde der FAU Berlin bestärkt die UN-Arbeitsorganisation ILO die Rechte von Minderheitsgewerkschaften

In ihrem Bericht vom November 2011 fordert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) die Interessen ihrer Mitglieder gemäß der Konventionen 87 und 98 vertreten könne. Das Komitee für Vereinigungsfreiheit der UNO-Organisation benennt für die FAU Berlin insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Betrieben, in denen sie Mitglieder hat, und das Recht auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen, sofern sie auf betrieblicher Ebene repräsentativ ist.

Wer dieser Tage Radio hört oder Zeitung liest, hat zwei Möglichkeiten: Den Kopf in den Sand stecken oder in eine Art Endzeitstimmung zu verfallen. Die Spatzen brüllen es förmlich von den Dächern: Das dicke Ende kommt erst.

Was Ökonomen, zumindest jene die sich im Moment an die Öffentlichkeit trauen, in verschiedensten Ausführungen schon recht offen sagen, ist, dass das ganze Wirtschaftssystem irgendwie ein gröberes Problem hat und nicht bloß eine momentane Schwäche. Und nicht wenige sprechen von einem möglichen Argentinien-Szenario, Hyperinflation oder gar einem unabwendbaren Totalzusammenbruch der Währung. Selbst wenn innerhalb von wenigen Tagen wieder mediale Stille hierzu einkehrt, weil hier irgendwie eine Denkhorizontsgrenze erreicht zu sein scheint, bleibt das Problem unverdrängbar bestehen.

„Die Griechen sind faul, korrupt und haben über ihre Verhältnisse gelebt. Sie setzten damit nicht nur ihr eigenes Land aufs Spiel, sondern mit ihm gleich auch den gesamten europäischen Wirtschaftsraum.“ Das ist das Bild, das uns die bürgerlichen Medien zur Zeit vermitteln. Diese absurde Propaganda funktioniert. Aus einer Weltwirtschaftskrise wird plötzlich ein regionales Problem mit transnationalen Auswirkungen. In unterschiedlicher Intensität wird ein Feindbild kreiert und vom wahren Desaster abgelenkt.

Praktisch rechtlos? Praktisch ausgeliefert?

Seit einigen Jahren kursiert der Begriff „Generation Praktikum“ in der öffentlichen Debatte. Gemeint ist hier meist der akademisch ausgebildete Teil junger Arbeitskräfte ohne Fixanstellung. Das ist, zumindest was die arbeitsrechtliche Bedeutung des Begriffs „Praktikum“ betrifft irreführend, weil hier meist verschiedenste Formen von Arbeitsverhältnissen und Ausbildungsformen zusammengewürfelt werden. Leider führt die inflationäre und verallgemeinernde Verwendung derartiger Begriffe auch dazu, unterschiedliche Formen der Entrechtung und/oder Ausbeutungssteigerung mehr oder minder als „Naturphänomen“, als praktisch nicht zu verhinderndes Zwischenspiel auf der Karriereleiter zu betrachten. „Weil das eben heute so ist“. Freilich tun Ausbildungs- und Jobberatungen das Ihrige, jungen Leuten zu erzählen, dass einschlägige Berufs-Praxis wichtig und richtig sei, noch ehe man und frau überhaupt - im Sinne eines regulären Lohnarbeitsverhältnisses –  gearbeitet hat.

Waren Staat und Kapital noch vor einem Jahr in Sachen Krise ziemlich schmähstad, scheint es, als wäre angesichts der ausgebliebenen Infragestellung des System durch einen relevanten Teil der Bevölkerung, sowie neu entstehender Finanzblasen, alles wieder „einigermaßen im Lot“. Vor kurzem noch wurde sogar in bürgerlichen Medien ein „Ende des Neoliberalismus“ attestiert und eine Neuordnung der Verhältnisse postuliert. Nun wird in den selbigen wieder fröhlich der irrsinnigen Ideologie des Kapitals gefrönt.

Und das kann auch schon mal soweit gehen, dass etwa ein Eric Frey vom Standard ganz unverblümt das Verbieten von Streiks fordert (derstandard.at vom 24.2.2010).

Es gibt eine Reihe von Unterschieden zwischen zentralistisch reformistischen Gewerkschaften wie dem ÖGB und föderalistisch revolutionär syndikalistischen Gewerkschaften wie der FAS. Demzugrunde liegen weniger unterschiedliche Weltanschauungen, als unterschiedliche Auffassungen über Gewerkschaftstätigkeit und die Rolle der Gewerkschaft in Betrieb und Gesellschaft. Die Weltanschauung wird natürlich von der Praxis beeinflusst und umgekehrt. Aber dazu später. Diese unterschiedliche Tätigkeit soll anhand der Gewerkschaftspraxis in Betrieb und Branche erklärt werden.

 Da wir immer wieder und gerade in jüngster Zeit mit Betriebsräten konfrontiert sind, die die Interessen der Arbeitgeberseite vertreten, wollen wir dir hier eine rechtliche Information geben, wie mensch solche gelben GewerkschafterInnen* ihrer Position entheben kann:

"Rechtliche Tips zur Enthebung gelber Betriebsräte"

Was da gerade über uns hereinbricht, gilt als schwerste Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals war der Finanzkrach 1929 erst das Vorbeben der großen Krise, in der die Arbeitslosigkeit extrem stieg und es zu großem Elend kam. Also kommen die dicken Brocken in den nächsten zwei oder drei Jahren erst noch auf uns zu. Haben die, die uns regieren und beherrschen, eigentlich noch einen Plan?